Im Vorfeld möchten wir kurz darauf eingehen, was eine MPU ist und wer zur Teilnahme aufgefordert werden kann, durch wen die Aufforderung erfolgt und welche Personen dieser Aufforderung erhalten können. Generell handelt es sich bei der MPU immer um die Klärung der Frage, ob Zweifel bestehen, dass Sie zum Führen eines Kraftfahrzeugs nicht geeignet sein könnten. Diese Eignung umfasst körperliche, geistige sowie charakterliche Eigenschaften. Dies sind nach § 11 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) die Elemente der Fahreignung.

Die Aufforderung zur Teilnahme an einer MPU kann nur durch Behörden, wie zum Beispiel der Fahrerlaubnisbehörde bzw. durch richterliche Anordnung erfolgen. Sollten begründete und beweisbare Zweifel an der Fahreignung bestehen, so ist die Teilnahme an der MPU nach § 11 FeV schriftlich anzuordnen.

 Personen, die vor ihrem Antrag auf Fahrerlaubnis mehrmals zum Beispiel als:

• generell ale Verkehrsteilnehmer
• wie Fußgänger
• wie Fahrradfahrer
• wie E-Scooterfahrer oder Skater
• und weitere

 negativ aufgefallen sind, können zum Antragszeitpunkt zu einer MPU herangezogen werden. Dies betrifft Sie, sobald Sie einen Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis stellen.

Drogen und Medikamente

Die Annahme, dass Sie zum Führen eines Kraftfahrzeugs nicht geeignet sein könnten, kann auf Regelverstößen im Straßenverkehr (auch wenn Sie kein Fahrzeugführer sind, z.B. als Fußgänger, der einen Unfall verursacht, indem er auf eine Fahrbahn rennt), auf Drogenkonsum (dies umfasst legale Drogen wie Alkohol, aber auch illegale wie Heroin, Kokain, Amphetamine etc), verschreibungspflichtigen Medikamenten wie Antidepressiva, aber auch Medikamenten, die die Aufmerksamkeit oder Konzentration beeinträchtigen können, beruhen.

Hinzu kommen Medikamente, die die Leistungsfähigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen unter das erforderliche Maß reduzieren können (z.B. den Blutdruck senkende Medikamente, ggf. Insulin, Medikamente bei Herzproblemen etc).

Charakterliche Mängel

Außerdem kann aggressives Verhalten die Annahme begründen, dass ein derartiges Verhalten auch im Straßenverkehr gezeigt werden könnte. Als Beispiel können das Beschimpfungen sein, die Sie als Verkehrsteilnehmer anderen Personen im Straßenverkehr zurufen oder auch durch eindeutig verachtende Gestik zum Ausdruck bringen (z.B. Zeigen des Mittelfingers). Aggressives Verhalten umfasst auch die Anwendung von körperlicher Gewalt, was ebenfalls eine Straftat darstellt.

Auch die Annahme, dass Sie die geistige Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs nicht haben, kann zur Anordnung einer MPU führen. Dies schließt Personen ein, die zum Beispiel seit Geburt intelligenzgemindert sind, wie zum Beispiel bei Trisomie 21.

Körperliche Mängel

Aber auch Personen, die bereits über eine Fahrerlaubnis verfügen und durch z.B. eine Erkrankung (Apoplex / Schlaganfall) ihre geistige Leistungsfähigkeit einbüßen, können eine MPU-Anordnung erhalten.

Personen mit einer körperlichen Behinderung bzw. Beeinträchtigung können auch Eignungszweifeln ausgesetzt sein und dadurch eine Anordnung zu einer MPU erhalten. Als Beispiel sind Personen anzuführen, denen z.B. durch einen Verkehrsunfall Gliedmaßen wie Hände oder Füße amputiert werden mussten, oder die unter Sinnesbehinderungen leiden.

Geistige Mängel

Auch dauerhafte Psychische Erkrankungen wie z.B. Schizophrenie, Borderline, ADHS etc., aber auch vorübergehende psychische Erkrankungen wie z.B. Angstzustände, Phobien, Depressionen, posttraumatische Belastungsstörungen und weitere könne Zweifel an der Eignung begründen und zur Anordnung von eignungsfeststellenden oder eignungsauschließenden Gutachten führen.

Zu viele Punkte im Fahreignungsregister

Verkehrsteilnehmer dürfen maximal 7 Punkte in Flensburg haben. Beim Erreichen von 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen und eine MPU angeordnet. Welche Verstöße zu einem oder mehreren Punkten im Fahreignungsregister führen, sind im Bußgeldkatalog aufgeführt.

Beispiele:

• Überschreitung der zul. Höchstgeschwindigkeit um mind. 21 km/h (1 Punkt)
• unzulässiges Halten in zweiter Reihe mit Behinderung (1 Punkt)
• Abstands­verstoß mit mehr als 130 km/h und Abstand weniger als 3/10 des halben Tacho­wertes (2 Punkte)
• Ampel bei „Rot“ überfahren und andere gefährdet (2 Punkte)

Erhebliche Verstöße oder wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften

Die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wird durch Wiederholungsverstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften (z.B. Rotlichtverstöße, Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit) infrage gestellt. Sie setzt eine fehlende Bereitschaft voraus sich an die Straßenverkehrsregeln zu halten.

Bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen“

Erhebliche Straftaten wie ein Autodiebstahl mit anschließender Verfolgungsjagd im Straßenverkehr, an dessen Ende das Fahrzeug brennend als Hindernis auf der Fahrbahn hinterlassen wird könnte ein starkes, wenn auch eher seltenes Beispiel sein. Hier wären jedoch auch Fallkonstellationen denkbar, in denen unerlaubtes Entfernen vom Unfallort oder auch unterlassene Hilfeleistung eine Rolle spielen.

Auch weitere Tatbestände wie:

• schwere Körperverletzung (§§ 223, 226 StGB)
• gefährliche Körperverletzung (§§ 223, 224 StGB)
• Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB)
• Beleidigung (§ 185 StGB)
• Nötigung (§ 240 StGB)
• Bedrohung (§ 241 StGB)
• Sachbeschädigung (§ 303 StGB)

könnten zur Anordnung einer MPU führen.

Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen

Eines unmittelbaren Zusammenhanges zum Straßenverkehr bedarf es nicht zwingend, um Eignungszweifel zu begründen, bei Anhaltspunkten für ein insgesamt hohes Aggressionspotenzial kommt auch eine Gesamtschau der strafrechtlich relevanten Entwicklung einer Person in Betracht. Allgemeine Merkmale könnten sein:

• Durchsetzung eigener Interessen ohne Rücksichtnahme auf andere Verkehrsteilnehmer
• Bereitschaft zu impulsivem und aggressivem Verhalten (Raub, Körperverletzungen)

Die Medizinisch – Psychologische Untersuchung hat die Aufgaben:

• die Fahreignung eines Antragstellers zu überprüfen und
• eine Prognose über das zukünftige Verkehrsverhalten abzugeben.

Weiterhin dient die MPU der Fahrerlaubnisbehörde als Entscheidungshilfe über die:

• Ersterteilung
• Entziehung
• Neu- oder Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis des Antragstellers

Wird eine MPU von der Fahrerlaubnisbehörde verlangt, müssen sich die Bewerber selbst um einen Termin kümmern. Sie können auch selbst entscheiden welche amtlich anerkannte Begutachtungsstelle für Fahreignung sie aufsuchen.

Betroffene sollten sich im Vorfeld sehr gut vorbereiten, indem sie z.B. einen MPU-Vorbereitungskurs oder einen Verkehrspsychologen aufsuchen. Die Chance, aus dem „Kalten heraus“ eine MPU zu bestehen ist gering.

Grundsätzlich sollte sich jeder Antragsteller zunächst selbst mit seiner Vergangenheit auseinandersetzen und etwaige Taten überdenken - Selbstreflexion!

Er sollte Strategien finden, um seine Zukunft permanent anders zu gestalten. Nur eine grundlegende, echte Verhaltens- und Einstellungsänderung kann eine erfolgreiche MPU nach sich ziehen.

Schauspielerische Fähigkeiten, auswendig gelernte Phrasen oder „Ich erzähle denen einfach was sie hören wollen“- Ansätze werden von den gut geschulten Psychologen schnell durchschaut.

Aufgrund von Alkohol- oder Drogenmissbrauch und den daraus resultierenden erhöhten Leberwerten könnte es sein, dass im Vorfeld der MPU ein Abstinenznachweis erforderlich ist, um die Begutachtung erfolgreich zu bestehen.

Mit einem Abstinenznachweis kann der Bewerber belegen, dass er seinen Lebensstil verändert hat und keinen Alkohol / keine Drogen mehr zu sich nimmt.

Eine MPU dauert in der Regel zwischen 2-4 Stunden und wird hauptsächlich am Vormittag durchgeführt.

Der Ablauf ist hierbei genau geregelt und gliedert sich in vier Teilbereiche:

1. schriftliche Befragung
2. medizinische Untersuchung (hier werden häufig die Abstinenzbelege gefordert)
3. Leistungstests
4. psychologische Untersuchung

Nachdem der Bewerber an der Begutachtungsstelle angekommen ist, bekommt er Fragebögen. Diese Fragebögen stellen Fragen rund um den Lebenslauf des Antragstellers, sowie zum Anlass der Begutachtung.

Sie geben somit erste Auskünfte und bilden die Basis für die medizinischen und psychologischen Begutachtungen.

Diese Untersuchung besteht aus einem Gespräch und einer ärztlichen Untersuchung. Im Gespräch wird über die Gründe der Verkehrsauffälligkeit gesprochen und in diesem Zusammenhang besonders über die medizinische Vorgeschichte.

Der Betroffene muss sich einer:

• körperlichen Untersuchung unterziehen
• gegebenenfalls werden auch labormedizinische Untersuchungen, wie z.B. Urinabgabe oder Blutabnahme, aber auch Alkohol- oder Drogenscreenings, mit denen sich Spuren früheren Konsums noch nach Monaten nachweisen lassen, durchgeführt
• auch ein möglicher Abstinenznachweis wird an dieser Stelle eingefordert. Dies soll als Nachweis für den Verzicht auf Alkohol oder Drogen dienen

Hier wird die psychofunktionale Leistungsfähigkeit, also Reaktions-, Konzentrations-, und Aufmerksamkeitsfähigkeit, sowie die Belastbarkeit in einem standardisierten Reaktionstest am Computer getestet.

Es wird überprüft, ob der Bewerber physisch in der Lage ist, ein Fahrzeug zu bedienen. Diese Begutachtung ist je nach Untersuchungsursache variabel.

Weichen die Testergebnisse stark von den Anforderungen ab, kann eine Überprüfung im praktischen Fahrverhalten empfohlen werden.

Mögliche Tests können sein:

• Reaktion auf optische und akustische Signale
• Fragen mit mehreren Antwortmöglichkeiten z.B. Vorgestern waren es noch fünf Tage bis Freitag. Welcher Tag ist morgen?
• Linienverfolgungstest; unter Zeitdruck sollen durcheinander verlaufende Linien verfolgt werden an deren Ende sich jeweils eine Zahl befindet

Das anschließende Gespräch mit einem Psychologen dauert etwa eine Stunde. Hier geht es hauptsächlich um die persönlichen Einstellungen des Bewerbers und die Gründe für die Verhaltensauffälligkeit.

Durch bestimmte Fragestrategien kann der Psychologe herausfinden, ob der Bewerber sich tatsächlich kritisch mit seinem Fehlverhalten im Straßenverkehr auseinandergesetzt hat, ob er tatsächlich Einsicht für sein früheres Verhalten zeigt oder nur so tut als ob und ob er auch wirklich bereit ist eine Wiederholung zu vermeiden.

Weiterhin sollte der Antragsteller gegebenenfalls sein Verhalten im Bezug auf Drogen oder Alkohol etc. geändert haben. Er muss also z.B. glaubhaft machen, dass er keine Drogen mehr nimmt und niemals wieder nehmen wird.

In der Regel sollte das zukünftig geplante Verhalten mindestens schon sechs Monate stabil gelebt worden sein.

Achtung!

Sollte der Gutachter den Eindruck bekommen, dass nur auswendig gelernte Antworten gegeben werden, so wird das Ergebnis der MPU mit Sicherheit nicht positiv ausfallen.

Ein positives Gutachten kann ausgestellt werden, wenn die verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Untersuchungen Hinweise auf dauerhafte Verhaltens- und Einstellungsänderungen finden, also eine Wiederholungsgefahr ausschließen und somit die Zweifel der Fahrerlaubnisbehörde beseitigt werden können.

Wird die MPU nicht bestanden, kann die Erst - oder Wiedererteilung der Fahrerlaubnis verwehrt werden.

Der Bewerber einer Fahrerlaubnis muss eine weitere MPU-Begutachtung durchlaufen.

Der Bewerber konnte nicht glaubhaft machen, dass er zum Führen eines Kraftfahrzeugs geeignet ist. Dies kann sowohl in allen Untersuchungsbereichen sein, als auch nur in einem. Zum Beispiel konnte er dem Psychologen nicht beweisen, dass er wirkliche Einsicht in sein Fehlverhalten hat und willig ist das Verhalten zukünftig zu ändern.

Eine Wiederholung der MPU kann jederzeit stattfinden. Es gibt keine Wartezeiten.

Die Kosten sind nach nach Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) gesetzlich festgelegt und richten sich nach dem Anlass der Begutachtung.

Beispiele:

Eine Beispielrechnung zur Auffälligkeit: Alkohol am Steuer

• Vorbereitungskurs = 10 Stunden (ca. 1000€)
• Abstinenznachweis (ca. 300€)
• Kosten der MPU (450€)

GESAMTKOSTEN 1750€

• maximal 15 Jahre nach Entziehung der Fahrerlaubnis durch „Verjährung“ ( § 29 StVG)

„Die Tilgungsfristen betragen (…) zehn Jahre bei Entscheidungen über eine Straftat, in denen die Fahrerlaubnis entzogen (…) worden ist.

D. h.10 Jahre nach Eintragung einer Straftat, die den Führerscheinentzug zur Folge hatte (z.B. Autofahren mit mehr als 1,6 Promille), wird der zugehörige Eintrag gelöscht.

Wie kommen die 15 Jahre zustande?

Es wird zunächst eine Antragssperre von 6 Monaten bis zu 5 Jahren verhängt. Diese individuelle Sperre richtet sich nach dem Urteil oder dem Strafbefehl. (z. B: 2,5 Jahre bei schwerwiegenden Ordnungswidrigkeiten). Nach spätestens 10 Jahren (Straftat mit Fahrerlaubnisentzug) verjähren Eintragungen im Fahreignungsregister. Diese Tilgungsfrist beginnt erst mit Ablauf der Sperrzeit.

Wichtig!

Die Anordnung einer MPU kann nicht verjähren, sondern nur der Grund für die Eintragung der Anordnung.

Beispiel:

Max S. hat am 10.05.2023 eine Anordnung zur MPU, aufgrund einer Straftat mit Fahrerlaubnisentzug bekommen. 5 Jahre (Sperrzeit) müssen vergehen ( 10.05.2028 ) bis die 10 Jahre Tilgungsfrist beginnt. Das heißt frühestens ab dem 10.05.2038 kann er einen weiteren Antrag stellen ohne eine MPU zu befürchten.

ILLEGAL!

wird man erwischt muss man mit weitreichenden Konsequenzen rechnen - Das ist Urkundenfälschung

Muss die MPU gemacht werden?

Die MPU ist freiwillig, sollte der Betroffene aber zeitnah eine Fahrerlaubnis erwerben oder wiedererlangen oder sie behalten wollen, muss er sich der Prüfung der Fahreignung unterziehen.

Ansonsten heißt es mindestens 15 Jahre warten. Dann kann eine neuer Antrag gestellt und es muss keine MPU befürchtet werden.

Allein die Fahrerlaubnisbehörde entscheidet wer zu einer MPU muss. Weder im Urteil, noch in einem Strafbefehl in Folge einer oder mehrerer Auffälligkeiten finden sich Hinweise über eine MPU Anordnung.

Demnach sind viele Personen überrascht, wenn sie einen Erst- oder Neuerteilungsantrag stellen und sie zu einer MPU aufgefordert werden.

Die Fahrerlaubnisbehörde kann 14 Tage nach dem Erhalt eines Bußgeldbescheids, nämlich wenn die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit rechtskräftig ist, die Fahrerlaubnis entziehen. In der Regel meldet sie sich in diesem Fall ein bis drei Monate später mit der Anordnung zur MPU.

Wurde die Fahrerlaubnis bereits entzogen, wird die Fahrerlaubnisbehörde selbst nicht aktiv. Erst wenn ein Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis gestellt wird kann die Fahrerlaubnisbehörde den Antrag ablehnen und eine MPU fordern.

Jeder, der mit Drogen oder Alkohol im Straßenverkehr auffällig wurde oder zu viele Punkte in Flensburg anhäufte, sollte sich in die Hände eines Fachanwalts für Verkehrsrecht begeben, der schon im Vorfeld einschätzen kann, ob eine MPU angefordert werden könnte.

Wer in der Vergangenheit Straftaten begangen hat, und sich nicht sicher ist, ob zum Zeitpunkt des Erstantrags auf Fahrerlaubnis eine Überprüfung seiner Fahreignung angeordnet werden kann, kann sich auch im Vorfeld mit der Fahrerlaubnisbehörde in Verbindung setzen. In Einzelfällen können sie darüber Auskunft geben.

Ja, aber…

Auch mit einer noch nicht absolvierten MPU kann die Fahrausbildung begonnen werden.

Der Antrag auf Fahrerlaubnis und somit die Zulassung zur Fahrbefähigungsprüfung (Theorieprüfung und Praktische Fahrerlaubnisprüfung) wird jedoch von der Fahrerlaubnisbehörde abgelehnt. Erst wenn der Fahrerlaubnisbehörde ein positives MP-Gutachten vorliegt, kann dem Antrag zugestimmt werden.

Ob sich die Geldausgabe für die praktische Ausbildung in einer Fahrschule im Vorfeld einer noch zu absolvierenden MPU lohnt, muss jeder selbst entscheiden. Der Prozess des MP-Gutachtens kann sich durchaus längere Zeit hinziehen.

Wenn die Fahrschule es nicht erfragt oder der Betroffene es ihr nicht sagt bzw. verschweigt, dann hat die Fahrschule keinerlei Möglichkeiten dies in Erfahrung zu bringen.

Erst im Nachzug der Antragstellung, nämlich, wenn der Antrag abgelehnt wurde, kann die Fahrschule davon erfahren, aber auch nur dann, wenn der Fahrschüler sie darüber in Kenntnis setzt.

Ja / Nein

Wird der Antrag auf Erst- oder Neurteilung (nach Fahrerlaubnisentzug mit Anordnung der MPU) der Fahrerlaubnis durch die Fahrschule gestellt, muss das Gutachten beigefügt werden. Dann erfährt die Fahrschule, dass es eine MPU gegeben hat. Da es sich um ein positives Gutachten handeln muss, steht dem Erwerb der Fahrerlaubnis nichts mehr im Weg.

Wird der Antrag vom Bewerber selbst beim Landrats- oder Bürgeramt gestellt, so erfährt die Fahrschule nichts vom MPU Gutachten.

Einer Anordnung zur MPU sollte zeitnah nachgekommen werden, auch wenn dies mit hohen Kosten verbunden ist, um jahrelanges Warten zu vermeiden, den zeitnahen Erhalt der Fahrerlaubnis nicht zu verhindern oder den Entzug der Fahrerlaubnis abzuwehren.

Im Regelfall bestehen, besonders nach der Teilnahme an einem Vorbereitungskurs, die Betroffenen die Medizinisch-Psychologische Untersuchung im ersten Anlauf.